FDP fordert Einbeziehung des Bundestags im Corona-Kurs
FDP-Generalsekretär Wissing hat das Format der Bund-Länder-Runde kritisiert. Er fordert, dass der Bundestag im Ringen um Corona-Massnahmen «das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt».
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts des Ringens von Bund und Ländern um striktere Corona-Massnahmen hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing gefordert, den Bundestag einzubeziehen.
«Der Bundestag ist in der Lage, schnell Anhörungen durchzuführen und auch schnell zu entscheiden», betonte er im ARD-«Morgenmagazin» und kritisierte zugleich das Format der Bund-Länder-Runde: «Was allerdings keinen Sinn macht, sind Sitzungen, die morgens um halb drei eilige Beschlüsse herbeiführen, die noch nicht einmal rechtlich sorgfältig geprüft sind.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten. Darauf angesprochen reagierte der FDP-Politiker skeptisch: «Das Versprechen einer Lösung durch einen starken Lockdown konnte die Bundeskanzlerin jetzt über einen sehr langen Zeitraum nicht einlösen. Sie sollte einmal abrücken von diesem Modell. Und das sehen auch die Länder so.»
Zentrale Aufgaben habe die Bundesregierung nicht gut umgesetzt, sagte Wissing und nannte die Beschaffung von Coronatests und Mund-Nase-Bedeckungen als Beispiele. «Wenn der Bundestag Kompetenzen aus der Hand gibt und sie der Bundesregierung überträgt, sie aber damit nicht verantwortungsvoll umgeht, dann ist es an der Zeit, dass der Deutsche Bundestag das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt.»
