FDP-Chef Lindner gegen SUV-Steuer

Eine wesentliche Rolle spiele das Nutzungsverhalten der Autobesitzer, sagte Linder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). «Ein Diesel-SUV, das nur wenige Kilometer genutzt wird, ist umweltfreundlicher als der Kleinwagen mit hoher Fahrleistung», sagte Lindner. «Die Steuerung sollte also über den Kraftstoffpreis erfolgen.»

«Nicht die Art oder der Antrieb eines Autos ist entscheidend, sondern die CO2-Bilanz», sagte der FDP-Chef weiter. Um klimafreundliche Mobilität zu fördern, hatte sich die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, zuvor dafür ausgesprochen, Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss stärker zu belasten.

«Ein Vorschlag des Umweltbundesamtes ist ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System für Neufahrzeuge», erklärte Krautzberger. «Der Malus würde bei Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen durch eine über mehrere Jahre erhöhte Kfz-Steuer erhoben. Der Bonus würde durch eine gezielte Förderung beim Neukauf eines Autos mit geringem CO2-Ausstoss ausgezahlt.»

Derzeit erhalten Verbraucher als Umweltbonus eine staatliche Kaufprämie, wenn sie ein neues Elektrofahrzeug oder einen neuen Plug-In-Hybrid kaufen. Ausserdem wird seit 2009 bei der Kfz-Steuer auch der CO2-Ausstoss eines Pkw berücksichtigt, wenn er über 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegt.

Die Wirkung dieser Instrumente auf die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen ist nach Angaben des Umweltbundesamtes bisher allerdings «überschaubar». Daher empfehle sich die Einführung eines Bonus-Malus-Systems. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass diese Art der Besteuerung und Förderung einen besonders positiven Klimaschutzeffekt haben könne.

Gestaltet werden müsse ein solches System dabei dynamisch, betonte das Umweltbundesamt. Sänken die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen, müsse der Schwellenwert für den Malus abgesenkt werden, um auch weiterhin eine ausreichend grosse Wirkung sicherzustellen. Da auf der anderen Seite der Preis für E-Autos im Laufe der Zeit durch fallende Batteriekosten sinke, müsse die Höhe des Bonus ebenfalls sinken.

So lasse sich ein aufkommensneutrales System schaffen, in dem Halter von Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen den Absatz von CO2-emissionsarmen Fahrzeugen subventionieren. Dieses System erfordere im Gegensatz zum heutigen Umweltbonus keine zusätzlichen Steuermittel, sodass die Allgemeinheit nicht steuerlich belastet werde.

Die Bundesregierung will sich zur Erreichung des deutschen Klimaziels im Kampf gegen die Erderwärmung im September auf Massnahmen für mehr Klimaschutz festlegen, die dann bis zum Jahresende gesetzlich festgeschrieben werden sollen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach sich dafür aus, Neuwagenkäufer künftig stärker zur Kasse bitten, wenn sie sich für einen Diesel oder einen Benziner statt eines Elektroautos entscheiden. «Wenn jemand das Geld hat, sich ein neues Auto zu kaufen, und unbedingt einen PS-starken Verbrenner will, obwohl umweltfreundlichere Elektroautos zur Verfügung stehen, dann muss er dafür einen Preis bezahlen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Klimaschädliches Verhalten hat einen Preis, und warum sollten wir den als Gesellschaft nicht auch einfordern?», sagte der Umweltpolitiker. Spritpreise zu erhöhen und damit weniger vermögende Autofahrer dafür zu bestrafen, dass sie alte Technik benutzen müssen, sei der falsche Weg.