Fall «Open Arms»: Italiens Ex-Minister Salvini vor Gericht
Salvini war als Innenminister Italiens bekannt für seine Anti-Migrations-Politik. Die Blockade eines Seenotretter-Schiffs holt ihn nun ein. Und auf dem Zeugenstuhl sollen weitere Politiker Platz nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich heute vor Gericht in Palermo im Fall des blockierten Seenotretter-Schiffs «Open Arms» verantworten.
Der Chef der rechten Partei Lega soll im August 2019 in seiner Zeit als Minister das Schiff der spanischen Hilfsorganisation am Einlaufen in einen Hafen gehindert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor. Ihm könnten im Falle einer Verurteilung 15 Jahre Haft drohen.
Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte, dem Vorgänger des aktuellen Regierungschefs Mario Draghi. Seine Anti-Migrations-Linie galt als hart. Im Laufe des Prozesses will das Gericht auch die damalige Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese sowie den damaligen Minister für Arbeits- und Sozialpolitik und heutigen Aussenminister Luigi Di Maio hören.
«Open Arms»
Die «Open Arms» hatte im August 2019 nach eigenen Angaben auf ihrer 65. Mission insgesamt mehr als 160 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Der erste Einsatz war am 1. August, zwei weitere folgten. Neun Tage später brachte US-Schauspieler Richard Gere zusammen mit anderen Helfern Vorräte auf das Schiff. Immer wieder evakuierten die Behörden Menschen aus medizinischen Gründen von Bord.
Die «Open Arms» lag ab etwa Mitte August vor Lampedusa, durfte dort aber nicht im Hafen anlegen. Die sanitäre Lage und Spannung an Bord spitzten sich zu. Immer wieder sprangen verzweifelte Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft veranlasste am Ende nach einer Bord-Begehung, die «Open Arms» zu beschlagnahmen, was dazu führte, dass sie mit den verbliebenen Migranten anlegen konnte.
Salvini hatte immer wieder betont, Italien mit seinem Handeln verteidigt und im Interesse der Regierung gehandelt zu haben. Der Prozessauftakt war bereits am 15. September. Wie damals erwartet wurde die Verhandlung allerdings zu Beginn direkt auf diesen Samstag verschoben.
