Der Europarat dringt erneut auf eine sofortige Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. In einer am Donnerstag veröffentlichten Zwischenresolution appellierte das Ministerkomitee nachdrücklich an Russland, Nawalnys Verurteilung von 2014 aufzuheben.
Alexej Nawalny
20.02.2021, Russland, Moskau: Alexej Nawalny, russischer Oppositionsführer, steht während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in dem Fall entschieden, dass das russische Urteil zum Betrugsvorwurf willkürlich und offenkundig unangemessen war.

Auf Grundlage dieses Strafverfahrens war Nawalny im Februar in Russland zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. Beide sind keine Organe der Europäischen Union. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs.

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