Berset begrüsst ukrainisch-russische Gespräche in Istanbul
Der Europarat befürwortet die ukrainisch-russischen Gespräche und strebt einen stabilen, andauernden und gerechten Frieden an, sagte Generalsekretär Berset.
Der Europarat unterstützt die ukrainisch-russischen Gespräche in Istanbul, wie Alain Berset am Freitag in Tirana sagte. Laut dem Generalsekretär des Europarats braucht es einen stabilen, andauernden und gerechten Frieden.
Man müsse den Weg aus der Gewalt, der Zerstörung und dem Krieg und zurück zum Dialog finden. Dies sagte der Generalsekretär des Europarats bei seiner Ankunft am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) weiter.
Menschenrechtsverletzungen im Fokus
«Alles ist viel komplizierter, als einige es wahrhaben wollten», sagte er weiter und meinte damit ohne ihn zu nennen US-Präsident Donald Trump, der in 24 Stunden Frieden schaffen wollte. Berset erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – eine Institution des Europarats – seit 2014 Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Krieg erfasse.
Weiter führe der Europarat ein Register der Zerstörungen in der Ukraine und plane die Errichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. An diesem Tribunal könnten alle Mitgliedstaaten des Europarats teilnehmen, auch die Schweiz.
Ein Land wie die Schweiz brauche Frieden und Stabilität. Damit die Bevölkerung Perspektiven habe und eine wirtschaftliche Entwicklung möglich sei, so Berset weiter. Dafür müssten die Regeln der Rechenschaftspflicht und der Verantwortlichkeit angewandt werden. Das sei das Ziel des Tribunals.
