Selenskyj und Europarat bringen Sondertribunal voran
Die Ukraine und der Europarat haben ein Abkommen für ein Sondertribunal unterzeichnet. Damit soll die russische Führung zur Verantwortung gezogen werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet. «Die Ukraine kann auf den Europarat zählen», sagte Berset nach der Unterzeichnung. «Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland», erklärte Selenskyj. «Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich überzeugt.»
Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.
Prozess gegen Putin unwahrscheinlich
Dass Kremlchef Wladimir Putin auf der Anklagebank erscheinen wird, gilt als unwahrscheinlich. Zwar könnte Beschuldigten auch in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Staats- und Regierungschefs sowie Aussenminister unterliegen aber rechtlicher Immunität, wie der Europarat mitteilte.
Heisst: Erst wenn sie aus dem Amt scheiden oder ihre Immunität aufgehoben wird, können sie verurteilt werden. Laut Europarat ist das Tribunal trotzdem wichtig, etwa um Beweise zu sammeln und Anklagen vorzubereiten.
Im nächsten Schritt können sich interessierte Staaten sowie die Europäische Union entscheiden, ob sie am Tribunal mitwirken wollen. Laut Europarat laufen in der Zwischenzeit die Vorbereitungen. Ziel sei, dass das Tribunal in den kommenden Monaten – zumindest in vorläufiger Form – an die Arbeit gehen könne.
Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Die Ukraine ist Mitglied. Russland wurde im März 2022 ausgeschlossen.
