Europäische Diplomaten kritisieren Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem

Ein Siedlungsprojekt Israels in Ost-Jerusalem erhält Kritik: Mehrere europäische Diplomaten drückten vor Ort ihren Unmut aus.

Sven Kühn von Burgsdorff umringt von Journalisten - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Im Rahmen eines Siedlungsprojekts möchte Israel in Ost-Jerusalem 3000 Wohnungen bauen.
Dagegen protestierten zig europäische Diplomaten vor Ort.
Unter anderem erschwere der Bau den Palästinensern den Weg ins benachbarte Bethlehem.

In einem ungewöhnlichen Schritt haben europäische Diplomaten gegen ein Siedlungsprojekt Israels in Ost-Jerusalem protestiert. Die Gruppe von rund 20 Diplomaten besuchte am Montag demonstrativ das Viertel Givat Hamatos. Dort will Israel 3000 neue Wohnungen bauen. Der deutsche EU-Botschafter Sven Kühn von Burgsdorff sprach dort von einem «De-facto-Annexionsversuch» Israels.

Isreal — Israel treibt die Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem voran. Dieser Hügel auf dem der palästinensische Hirte mit seiner Herde steht, ist Teil des Gebiets. (Archivbild) - Keystone

«Wir sind hier, um unser Missfallen auszudrücken», sagte von Burgsdorff und forderte Israel auf, das Siedlungsprojekt «zu überdenken». Der Bau der Wohnungen würde für die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser den Weg ins benachbarte Bethlehem im Westjordanland deutlich erschweren.

Nationalisten bezeichnen Diplomaten als Antisemiten

Von Burgsdorff warnte, der Bau würde auch die «Kontinuität eines künftigen palästinensischen Staates untergraben». Auch der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, äusserte sich «sehr besorgt». Er forderte seinerseits die israelischen Behörden auf, ihren Plan zu überdenken.

Nationalistische Demonstranten demonstrierten gegen den Besuch der Diplomaten in Givat Hamatos. Sie schwenkten israelische Flaggen und riefen «EU, schäme Dich!» und «Antisemiten, geht nach Hause!», wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

In den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben bereits rund 600'000 Menschen. Drei Millionen Palästinenser wohnen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.