Merz für Kürzung des EU-Haushalts um mehrere 100 Milliarden
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.
Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin. «Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen», so der Christdemokrat.
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als grösste Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand grössten Beitrag.
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung und das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement zurück. «Eine so weite und grosse Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.»
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Land im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. «Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet», sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.
Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres – und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich – zu einem Kompromiss zu kommen. Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äusserst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen.
Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heisst, muss einstimmig beschlossen werden.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fliessen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem aussereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen sollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor.
