UNO und Arabische Liga rufen Israel zu Verzicht auf Annexionspläne auf

Eine Annexion werde «jegliche Aussicht auf künftigen Frieden zerstören», sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Mittwoch bei einer Konferenz des UN-Sicherheitsrats. UN-Nahostkoordinator Nickolay Mladenov warnte, der Schritt drohe mehr als ein Vierteljahrhundert internationaler Bemühungen um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zunichte zu machen.

US-Aussenminister Mike Pompeo signalisierte hingegen erneut grünes Licht seiner Regierung für eine Annexion. Der palässtinensische Aussenminister Riad al-Malki warnte, jegliche Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel wäre ein «Verbrechen», das «sofortige Folgen» haben werde.

Die neue israelische Regierung hatte angekündigt, ab dem 1. Juli die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland und des strategisch wichtigen und von Israel seit 1967 besetzten Jordantals einzuleiten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Israel dazu auf, seine Annexionspläne aufzugeben. Eine Einverleibung dieser Gebiete durch Israel wäre nach Worten des UN-Generalsekretärs «verheerend» für die Aussichten auf neue Friedensgespräche und auf eine Zwei-Staaten-Lösung, also die friedliche Koexistenz von Israel mit dem von den Palästinensern erhofften eigenen Staat.

US-Aussenminister Pompeo sagte dagegen am Mittwoch vor Reportern in Washington, die Entscheidung über eine «Ausweitung der israelischen Souveränität auf diese Orte» liege bei Israel. Die USA seien mit allen Ländern in der Region im Gespräch. Sowohl Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch die Golf-Staaten unterstützten den Nahost-Plan der US-Regierung, sagte Pompeo. Es sei nur bedauerlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde «ihre Teilnahme verweigert» habe.

US-Präsident Donald Trump hatte in seinem im Januar vorgelegten Nahost-Plan Israel grünes Licht für die Einverleibung der betreffenden Gebiete gegeben. Der Plan war von den Palästinensern zurückgewiesen worden. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft sehen solche Gebietsanschlüsse als Verstoss gegen das Völkerrecht. Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor anderthalb Wochen bei einem Besuch in Israel seine Bedenken gegen die Annexionspläne deutlich gemacht.