Israel treibt umstrittenes Bauprojekt in Ost-Jerusalem voran

Israel will im annektierten Ost-Jerusalem mehr als 1200 weitere Wohnungen bauen. Es handelt sich um ein umstrittenes Siedlungsausbauprojekt.

Isreal — Israel treibt die Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem voran. Dieser Hügel auf dem der palästinensische Hirte mit seiner Herde steht, ist Teil des Gebiets. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Israel plant den Bau von mehr als 1000 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem.
Diese Pläne werden unter anderem vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell scharf kritisert.

Israel treibt Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem voran. Es handelt sich um ein umstrittenes Siedlungsausbauprojekt in Givat Hamatos im Südosten Jerusalems. Insgesamt sollen dort 2610 neue Wohnungen entstehen. Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne am Sonntag.

«Bauaktivitäten in Givat Hamatos werden den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer schaden. Dies, weil sie letztlich die Möglichkeit einer territorialen Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem (im Westjordanland) verhindern», schrieb Peace Now. Auch ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sprach von einem Versuch Israels, die international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören.

Belgium EU — Kein Freud des Bauprojekts, der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. - Keystone

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte sich tief besorgt über das Bauprojekt. Givat Hamatos sei eine Schlüssellage zwischen Jerusalem und Bethlehem. Jeder Siedlungsbau werde die Aussicht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat und eine Zwei-Staaten-Lösung schwer beschädigen, erklärte Borrell in Brüssel. Die EU bleibe der Ansicht, dass die Siedlungen illegal seien.

Konfliktstoff zur künftigen US-Regierung?

Das Projekt hatte bereits 2014 für Kritik gesorgt, auch aus Deutschland und den USA. Dann wurde es auf Eis gelegt. Im Februar kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch den Ausbau an.

Die Pläne bieten Konfliktstoff zur künftigen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden. Es wird erwartet, dass Biden dem Ausbau anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump kritisch gegenübersteht. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekannt gegeben. Dies führte zu diplomatischen Verwerfungen.

Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat ausrufen.