EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschliessen
Die EU konkretisiert ihre Sanktionen gegen Russland. Neben dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift geht es auch um Strafmassnahmen gegen russische Staatsmedien.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschliessen.
Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Massnahme betroffen sein. Die grösste russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu.
Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.
Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschliessend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.
Gleiches gilt für die Strafmassnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.
