EU will keine Anpassung der bilateralen Verträge mehr
Ohne Rahmenabkommen soll die Schweiz nicht einmal mehr bestehende Verträge mit der EU anpassen können. So eine neue interne Weisung der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz gerät ohne Rahmenabkommen noch stärker unter Druck.
- Nun kann sie Marktzugangsverträge nicht einmal mehr aktualisieren.
Die EU macht die Weiterführung des bilateralen Weges mit der Schweiz von einem Rahmenvertrag abhängig. Noch hat sich der Bundesrat aber nicht konkret zum Rahmenabkommen geäussert.
Je länger kein Rahmenabkommen in Kraft ist, umso stärker wird die Schweiz eingeschränkt sein und unter Druck geraten. Denn eine neue interne Weisung der EU-Kommission vom 10. Januar besagt, dass die Schweiz ohne das Abkommen nicht nur keine neuen Marktzugangsverträge mit der EU mehr machen kann. Sie kann diese nicht einmal mehr anpassen und erneuern.
«Laufende Gespräche oder Verhandlungen sollen sistiert oder verzögert werden, bis ein befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen gefunden wird», heisst es laut «NZZ» in diesem Schreiben. Es sollen auch keine neuen Verhandlungen aufgenommen werden.
Der Schweiz drohen Handelshürden
Um neue Handelshürden zu verhindern, wäre es für die Schweiz aber zwingend nötig, Marktzugangsabkommen anpassen zu können. Denn diese müssen oft aufdatiert werden, wie etwas das Abkommen über den Luft- und Landverkehr. Eine wichtige Anpassung steht 2020 an: Jene über die technischen Handelshemmnisse im Bereich Medizinprodukte.
Ohne Rahmenabkommen sind der Schweiz die Hände gebunden. Wäre es bereits in Kraft, könnte sie die EU vor das Schiedsgericht ziehen.
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