EU will Flüchtlings Kooperation mit Ägypten
Migration und Brexit: Zwei Grossthemen beschäftigen Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen in Salzburg. Kann Ägypten zur Lösung des Streits beitragen?
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will bei der Flüchtlingsfrage mit Ägypten kooperieren.
- Beim EU-Gipfel ist neben der Migration auch der Brexit ein Thema.
Nach jahrelangem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen forciert die Europäische Union nun die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, um die Menschen gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen. Ägypten sei zu konkreten Gesprächen bereit, sagte der EU-Ratsvorsitzende und österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg.
In der eigenen Asylpolitik bleibt die EU zerstritten. Auch beim zweiten grossen Gipfelthema Brexit ist noch keine Lösung in Sicht. Deshalb werden die Gespräche mit London wohl bis Mitte November verlängert.
In der Migrationspolitik verlangt vor allem das Ankunftsland Italien, ankommende Bootsflüchtlinge sofort in der EU zu verteilen. Dies passiert bisher nur von Fall zu Fall auf freiwilliger Basis, weil östliche EU-Länder die Aufnahme konsequent ablehnen. Gesucht wird eine dauerhafte Lösung.
«Keine nennenswerten Fortschritte»
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch angedeutet, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, künftig andere Beiträge leisten könnten, zum Beispiel finanzielle. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte bestätigte, dass dies bei einem Arbeitsessen am Mittwochabend Thema war. Juncker stellte jedoch anschliessend fest, es gebe «keine nennenswerten Fortschritte».
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warnte davor, quasi einen Preis je Flüchtling festzulegen: «Wir sind nicht auf einem Markt. Wir reden über Menschen, nicht über Teppiche oder Waren.» Der französische Präsident Emmanuel Macron berichtete immerhin, Juncker halte eine Einigung auf neue Asylregeln noch vor der Europawahl im Mai für möglich.
Einfacher scheint der Konsens bei der Sicherung der EU-Aussengrenzen gegen Migration. Kanzler Kurz rief die EU-Staaten auf, die engere Zusammenarbeit mit Ägypten zu nutzen. Er machte deutlich, dass es dabei auch um die Möglichkeit gehe, Bootsflüchtlinge statt nach Europa nach Nordafrika zurückzubringen.
