Österreich will Kampf gegen Spionage verschärfen
Österreich will den Kampf gegen Spionage verschärfen. Der Ministerrat hat sich auf ein Gesetz geeinigt, nach dem Spionage nicht mehr allein gegen die Interessen Österreichs strafbar sein soll, sondern erstmals auch gegen die Interessen internationaler Organisationen.
Zudem solle der Strafrahmen im Fall der Agententätigkeit gegen Österreich auf bis zu zehn Jahre verdoppelt werden, hiess es nach einer Sitzung der Regierung. Der Gesetzesentwurf wird nun begutachtet.
Der Schritt gilt unter Experten als wichtig. Gerade Wien ist Standort vieler internationaler Organisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder des Öl-Kartells Opec.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte, dass auch der Strafrahmen für Sachbeschädigung, Datenbeschädigung und für die Störung der Funktionsfähigkeit von Computersystemen durch ausländische Dienste erhöht werde. Das solle kritische Infrastruktur schützen.
Der österreichische Geheimdienst-Experte Thomas Riegler verwies darauf, dass schon lange diskutiert werde, ob Österreich Spionage «zu lax handhabt». Dass dieses Loch nun geschlossen werde, sei «mehr als ein sicherheitspolitischer Meilenstein», schrieb er auf der Plattform X.
