EU-Einigung: Erleichterung für Industrie im Emissionshandel
Es ist eines der zentralen Klimaschutzinstrumente der EU: das Treibhausgashandelssystem. Für begrenzte Zeit soll es eine Erleichterung für die Industrie geben.
Durch eine zeitlich begrenzte Veränderung im Emissionshandelssystem der EU soll die Industrie nach Angaben des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro einsparen können. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Freitag darauf, der Industrie für den Zeitraum von 2026 bis 2030 rund 120 Millionen zusätzliche kostenlose EU-Emissionshandelszertifikate zuzuteilen. Das gaben beide Seiten bekannt.
Damit gehen die Verhandler noch über den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli hinaus, mit dem die betroffenen Branchen nach Angaben der Behörde rund 6 Milliarden Euro eingespart hätten. Da die Vereinbarung nun noch mehr kostenlose Zertifikate vorsieht, steigen die erwarteten Einsparungen laut Parlament.
So funktioniert das System
Das sogenannte Emission Trading System (ETS) gilt als zentrales Klimaschutzinstrument der EU. Obergrenzen für den Ausstoss von Emissionen sollen besonders in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Die betroffenen Unternehmen müssen für den Ausstoss klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate vorweisen. Damit können sie nach Bedarf auch handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestossene Tonne CO2.
Um eine Verlagerung ins Ausland mit lockereren Klimavorgaben zu vermeiden, bekommen Anlagen in bestimmten Sektoren auch kostenlose Zertifikate. Für die Berechnung der Zuteilung werden Richtwerte herangezogen. Nachdem diese im Juni angepasst wurden, hatte die Industrie teils drastische Kürzungen ihrer kostenlosen Zuteilungen befürchtet.
So geht es weiter
Der Kompromiss muss noch vom Parlament und von den Mitgliedstaaten formell angenommen werden. Im Anschluss kann die EU-Kommission nach Angaben der Mitgliedstaaten Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Richtwerte erlassen.
Die EU-Kommission schlug im Juli zudem weitere Anpassungen des Emissionshandelssystems vor, über die derzeit noch verhandelt wird. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
