EU verurteilt «sogenannte Amtseinführung» Lukaschenkos
Belarus' Staatschef Alexander Lukaschenko liess sich ins Amt einführen – trotz der Proteste. Die EU kritisiert dies nun.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexander Lukaschenko liess sich trotz Protesten am Mittwoch ins Präsidentenamt einführen.
- Die EU verurteilt dies scharf.
- Der Schritt stehe in direktem Widerspruch zum Willen grosser Teile der Bevölkerung.
Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen grosser Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme. Dies teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit.
Der «sogenannten Amtseinführung» fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation. Sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.
EU steht an der Seite des belarussischen Volkes
«Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden», so Borrell. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.
Der 66-Jährige Lukaschenkos hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen. Im Zuge von anschliessenden Protesten wurden erneut mehr als 250 Menschen festgenommen.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.
