US-Gericht erklärt Trumps Zölle fast alle für rechtswidrig
Ein US-Bundesgericht erklärt die Zölle von Trump für rechtswidrig und hebt sie auf. Das Recht, Zölle auszusprechen, liege beim Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Die von Trump verhängten Zölle werden von einem US-Bundesgericht aufgehoben.
- Es argumentiert, dass ein Handelsdefizit kein Sicherheitsrisiko darstelle.
- Das US-Parlament muss Zölle genehmigen, Trump wollte dies mit einem Notstand umgehen.
Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.
Die betreffenden Zölle würden «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt», hiess es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle. Darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte.
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten – aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung dürfte die Entscheidung anfechten, der juristische Streit wahrscheinlich den Weg durch die Instanzen gehen.
Trump beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand
Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die Zölle.
Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Trump will bilaterale «Deals»
Trump betonte immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schliessen – und änderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die Möglichkeit, «bessere Deals» für die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafzöllen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugeständnissen zu bewegen.
Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa nochmals zu. Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Massnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden. Die EU behielt sich für den Fall einer Eskalation Gegenzölle vor.
Der US-Präsident hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weissen Hauses vorgestellt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmassnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten. Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump besonders die zweitgrösste Volkswirtschaft China im Fokus, die er als «grössten Übeltäter» bezeichnet.
