EU-Staaten beraten erstmals über neue Asylpolitik
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Deshalb hat die EU-Kommission ein neues Konzept vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten streiten sich seit Jahren über die Asylpolitik.
- Heute beraten EU-Innenminister erstmals über eine Reform der Migrations- und Asylpolitik.
- Die Verhandlungen sollen schrittweise vorangebracht werden.
Die EU-Innenminister beraten heute (10.00 Uhr) erstmals über die neuen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik. Die Innenminister beraten heute erstmals darüber.
Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungen.
Er will sich zunächst auf Schlüsselaspekte wie das Verfahren an den EU-Aussengrenzen sowie die Frage der Solidarität konzentrieren. Aufgrund der Corona-Pandemie findet das ursprünglich in Luxemburg geplante Treffen als Videokonferenz statt.
Langjähriger Streitpunkt: Asylpolitik
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik. Ein grosser Konfliktpunkt ist, ob und wie Migranten auf alle verteilt werden sollen. Deshalb hat die EU-Kommission vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt, über das Mitgliedsländer und Europaparlament nun verhandeln. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden.
Zugleich will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten, die für manche Staaten ein rotes Tuch ist, soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.
Schrittweiser Prozess
Seehofer will die heiklen Fragen nun zunächst schrittweise bis Ende des Jahres angehen. Dies geht aus einem Diskussionspapier für die Beratungen am Donnerstag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei gehe es um «das Verfahren vor der Einreise (...), die Verhinderung des Missbrauchs des Asylsystems und Aspekte der Solidarität».
Ziel sei, beim Innenministertreffen Anfang Dezember «eine politische Einigung über diese Schlüsselaspekte zu erzielen». Als Leitfrage formuliert das Innenministerium für die Beratungen: «Stimmen Sie überein, dass wir eine neue Asyl- und Migrationsreform (...) voranbringen müssen und dabei eine politische Verständigung zu den Kernpunkten (...) benötigen?»
Kritik von verschiedenen Seiten
Bislang haben nur wenige EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission rundheraus abgelehnt. Vor allem von Ungarn und Tschechien kam Widerspruch. Sie fordern, Migration müsse grundsätzlich gestoppt werden. Dazu brauche es «Hotspots» für Migranten ausserhalb der EU.
Auch ProAsyl lehnt die Vorschläge ab – wenn auch aus anderen Gründen. Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete das vorgeschlagene Grenzverfahren für Schutzsuchende mit geringer Erfolgsaussicht als Angriff auf das individuelle Asylrecht. Dadurch werde das Recht auf Asyl an Europas Grenzen faktisch komplett versperrt, sagte er der dpa.
Neben dem Migrationspakt stehen die Kooperation mit Drittstaaten in Migrationsfragen sowie eine engere Polizei-Zusammenarbeit in der EU auf dem Programm.
