Österreichs Innenminister glaubt an Einigung auf EU-Asylreform

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt. Der jahrelange Streit könnte endlich beigelegt werden.

«Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt. Sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht.» Dies sagte Österreichs konservativer Innenminister Karl Nehammer der Zeitung «Die Welt» (Donnerstagsausgabe).

«Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird», sagte Nehammer. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in einer Video-Konferenz über die Pläne für einen neuen Anlauf für die umstrittene Asylreform.

Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Aussengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder hatten die Pläne aber abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten.

In den Kommissionsplänen seien «eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Aussengrenzen» vorgesehen. Dies erklärte Nehammer. Seine Regierung lehne allerdings die von der EU-Kommission vorgeschlagene «Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder ab.

Weiter akzeptiert sie auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür nicht». Österreich habe ohnehin «eine überproportional hohe Migrationsbelastung.» Und sei «nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen».

Als «nicht zielführend» bezeichnete der Minister auch den einen Plan der EU-Kommission. Laut diesem sollen einzelne EU-Länder mit Drittstaaten Rückführungsvereinbarungen im Rahmen von sogenannten Abschiebe-Patenschaften treffen.

«Der Ansatz der EU-Kommission ist an dieser Stelle zu eng gefasst», sagte Nehammer der «Welt». Schliesslich könne die EU als ein Wirtschaftsraum mit 440 Millionen Menschen «als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstaaten ausüben.» Und gleichzeitig als ein einzelnes Mitgliedsland Anreize für Abkommen bieten.