EU-Ratspräsident dämpft Erwartungen im Haushaltsstreit
Wenn es um den EU-Haushalt geht, sind sich die Mitgliederstaaten uneinig. Ratspräsident Charles Michel hofft nur noch auf Fortschritte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten sind sich in Bezug auf den EU-Haushalt uneinig.
- Tatsächlich scheinen die Positionen der EU-Staaten völlig festgefahren.
- Grund dafür ist die finanzielle Lücke, die der Brexit hinterlässt.
Im EU-Haushaltsstreit hat Ratspräsident Charles Michel die Erwartungen gedämpft. Vor einem Sondergipfel in Brüssel sprach er nur noch von der Hoffnung auf Fortschritte «in den nächsten Stunden oder Tagen».
Michel appellierte an die Staats- und Regierungschefs: «Es liegt alles auf dem Tisch, um eine Entscheidung zu treffen.»
EU-Haushalt für nächste sieben Jahre
Es geht um den EU-Haushaltsplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 im Umfang von rund einer Billion Euro. Von den Geldern profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Umstritten ist, wie viel überhaupt auf EU-Ebene ausgegeben werden soll. Und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU eigene Einnahmequellen bekommen soll, ist auch noch nicht klar.
Schon Stunden vor dem Treffen lotete Michel in Einzelgesprächen mögliche Kompromisslinien mit Gipfelteilnehmern aus. Darunter etwa der schwedische Regierungschef Stefan Löfven und der Ungar Viktor Orban.
Brexit hinterlässt finanzielle Lücke
Eine Lösung ist diesmal aus zwei Gründen besonders schwierig: Nach dem EU-Austritt des Nettozahlers Grossbritannien fehlen pro Jahr rund zehn Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse. Gleichzeitig sollen mehr Aufgaben finanziert werden, vor allem Klimaschutz, Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung, Forschung und Digitalisierung.
