EU plant Nutzung russischer Vermögenswerte für Ukraine
Trotz Bedenken Belgiens treibt die EU Pläne zur Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine voran.
Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine trotz erheblicher Bedenken Belgiens voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich einen Vorschlag dazu vorzulegen. Auf Dringen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch mögliche andere Optionen erarbeiten, wie der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden könnte, wie mehrere Diplomaten berichteten.
Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die EU damit ein ganzes Stück entfernt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor drei Wochen noch geäussert, es werde beim Gipfel «aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben». Der jetzige Beschluss ist nur ein erster Schritt in diese Richtung.
Die vor allem von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetzte Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Belgien: Bedenken und Forderungen
Insbesondere Belgien steht den Plänen bislang aber noch sehr kritisch gegenüber, weil es erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das Land ist ein zentraler Akteur, da die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.
Der belgische Premierminister Bart De Wever will zudem nur dann eine Umsetzung der Pläne ermöglichen, wenn es eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos gibt. Ferner wolle sein Land Garantien, dass «falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen», sagte der Belgier. Weiterhin fordert er Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockiert hätten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.
Auch in deutschen Unternehmerkreisen gibt es deswegen starke Vorbehalte gegen das Projekt. «Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren», sagte Matthias Schepp von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer.
Zusammengerechnet sei Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr.
Finanzbedarf der Ukraine
Hintergrund der Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens ist vor allem der Finanzbedarf der Ukraine. Für die militärische und finanzielle Unterstützung Kiews wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro).
Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland – und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der aktuellen Form weitergeht.
Wenn nicht das russische Vermögen genutzt werden kann, müssten die EU-Staaten das Geld für die Unterstützung der Ukraine anderweitig aufbringen – was angesichts hoher Verschuldungen von Ländern wie Frankreich und Italien als schwierig gilt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte beim Gipfel in Brüssel, sein Land benötige die Kredite bereits im kommenden Jahr. «Wir brauchen es im Jahr 2026 und es wäre besser, es gleich zu Beginn des Jahres zu haben», sagte er. Er wisse jedoch nicht, ob dies möglich sei, fügte er hinzu. «Nicht alles hängt von uns ab».
