Trump will doch nicht in San Francisco «eingreifen»
Donald Trump sagt geplante Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung in San Francisco ab.
Zur Eindämmung angeblich überhandnehmender Kriminalität in San Francisco will die US-Bundesregierung nach Angaben von Präsident Donald Trump vorerst doch nicht in der nordkalifornischen Grossstadt «eingreifen». Trump teilte auf seinem Sprachrohr Truth Social mit, er habe entsprechende Pläne für Samstag nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister der Stadt, Daniel Lurie, abgesagt. Stattdessen solle San Francisco auf eigene Faust versuchen, seine Probleme in den Griff zu bekommen.
Unklar blieb zunächst, was genau der Präsident ursprünglich geplant hatte. In der Vergangenheit hatte der Republikaner mit einem Einsatz der Nationalgarde wie in anderen US-Städten geliebäugelt.
Zusammenarbeit mit der Bundespolizei
San Franciscos demokratischer Bürgermeister Lurie verwies darauf, dass in seiner Stadt noch viel zu tun sei. Er würde sich über eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI, der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und weiteren Behörden freuen, «um Drogen und Drogendealer von unseren Strassen zu verbannen». «Doch das Militär und die militarisierte Einwanderungsbehörde in unserer Stadt werden unsere Besserung behindern», schrieb er auf X.
Trump hatte bereits in mehreren Städten die Nationalgarde eingesetzt, unter anderem in der Hauptstadt Washington und in der kalifornischen Metropole Los Angeles. Die Nationalgarde ist Teil der US-Streitkräfte und kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Normalerweise stehen die Truppen unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde vor allem eine militärische Machtinszenierung zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.
