Belgien droht bei Plan für russisches Vermögen mit Blockade
Belgien droht in der Debatte um die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU mit einer Blockade.
In der Debatte um die Nutzung von in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine droht Belgien mit einer Blockade.
Wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden, werde er alles in seiner Macht Stehende tun, um eine entsprechende Entscheidung zu verhindern, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever beim EU-Gipfel in Brüssel vor Beginn der Diskussionen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Das bedeute «auf europäischer wie auf nationaler Ebene, politisch und juristisch».
Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen grossen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Die EU-Spitzen wollen diese für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen. Ein formaler Vorschlag der EU-Kommission dafür steht noch aus.
Belgien verlangt gemeinsame Haftung und klare Garantien
Als Bedingung für seine Zustimmung fordert De Wever eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos. Darüber hinaus wolle Belgien Garantien, dass «falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen», sagte De Wever. Weiterhin fordert der flämische Politiker Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockiert hätten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.
Ersten Vorschlägen zufolge soll Russland das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten den Plänen von Merz zufolge Garantien leisten. Bislang werden nur die Zinsen des festgesetzten Geldes zur Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine genutzt.
