EU erhöht den Druck auf Russland
Die EU erhöht mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland und diskutiert, eingefrorene Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Mit neuen Sanktionen zur Verringerung der Öl- und Gas-Einnahmen erhöht die EU den Druck Russland, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden – und arbeitet an einem weiteren, deutlich weitreichenderen Schritt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warb beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel für seinen Vorschlag, 140 Milliarden Euro des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für Kredite zur Aufrüstung der ukrainischen Armee zu nutzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine schnelle Entscheidung darüber. Gleichzeitig bat er seine europäischen Verbündeten, die Lieferung von weitreichenden Waffen zu ermöglichen. «Diese Langstreckenwaffen gibt es nicht nur in den USA – auch einige europäische Länder verfügen über sie, darunter Tomahawks.»
Der Gipfel begann mit Nachricht, dass die neuen Russland-Sanktionen im schriftlichen Verfahren angenommen wurden, nachdem darüber bereits am Mittwochabend Einigung erzielt worden war. Das Paket sieht vor, dass ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 gelten soll und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
Einigung dank Slowakei
Zudem enthält es weitere Strafmassnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.
Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Ähnlich schwierig wie über dieses Sanktionspaket gestalten sich die Verhandlungen über das eingefrorene russische Vermögen. Der belgische Premierminister Bart De Wever drohte beim Gipfel mit einer Blockade dieses Schritts, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden. Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das dort ansässige Finanzinstitut Euroclear derzeit einen grossen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet und in Haftung genommen werden könnte.
Bedenken und Kritik
Merz zeigte Verständnis für die Bedenken. Sein Vorschlag treffe zwar auf grosse Zustimmung, es gebe aber auch «ein paar ernstzunehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen», sagte der CDU-Vorsitzende. Er gehe trotzdem davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Thema «einen Schritt weiterkommen». Beim letzten Gipfel in Kopenhagen vor drei Wochen hatte er sich noch deutlich zuversichtlicher geäussert und gesagt, es werde in Brüssel «aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben».
Gegen die EU-Pläne regt sich Kritik in deutschen Unternehmerkreisen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, warnte, dass deutsches Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr sei. «Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei gehe es um den Wert deutscher Fabriken und Ladenketten. Betroffen seien aber auch Unternehmen in den Bereichen Energie, Pharma und Haushaltsgeräte, die Moskau unter Fremdverwaltung gestellt habe, oder Geld, das Russland seinerseits auf Konten eingefroren habe.
Selenskyj fordert Langstreckenwaffen
Seine Forderung nach weitreichenden Waffen brachte Selenskyj in Brüssel vor, nachdem er in Washington damit bisher nicht erfolgreich war. Eine Zusage für die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von weit mehr als 1000 Kilometern gab es von US-Präsident Donald Trump bisher nicht. Damit könnte die Ukraine Ziele in weiten Teilen Russlands angreifen. Von den europäischen Ländern verfügt Grossbritannien über Tomahawks. Deutschland hat die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern, die die Ukraine seit langem fordert – bisher ohne Erfolg.
Selenskyj verwies darauf, wie nervös Putin geworden sei, als die Debatte über die Tomahawks losgegangen sei. «Er weiss, dass Langstreckenwaffen wirklich den Verlauf des Krieges verändern können», sagte er in Brüssel.
