EU-Parlament will US-Handelsdeal unter Bedingungen umsetzen
Der Handelsausschuss des Europaparlaments will den Zolldeal mit den USA unter Bedingungen umsetzen. Bevor er in Kraft treten könne, müsse die US-Seite verbindlich zusagen, die ausgehandelten Vereinbarungen einzuhalten und konkrete Fortschritte beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminium-Folgeprodukte vorlegen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange, mit. «Wir fordern, dass alle EU-Produkte mit einem Stahl- oder Aluminiumanteil von unter 50 Prozent wieder auf einen Zollsatz von 15 Prozent zurückgeführt werden.»
Das rechtlich bindende Abkommen war im vergangenen Sommer ausgehandelt worden. Im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das Abkommen muss für die Umsetzung noch von Parlament und Mitgliedstaaten angenommen werden.
Im Ausschuss stimmten fraktionsübergreifend 29 Abgeordnete für die weitere Arbeit daran, bei 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Nun werde voraussichtlich am kommenden Donnerstag das Plenum über den Vorschlag abstimmen, teilte Lange mit.
Der Ausschuss hatte die Arbeit an der Umsetzung zuvor auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte geurteilt, dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte. Dies betraf einen Grossteil der bisherigen Importabgaben. Trump kündigte umgehend neue Zölle an.
Die Abgeordneten wollen zudem weitere Sicherheiten: «Nach Inkrafttreten haben die USA sechs Monate Zeit, auch die verbleibenden Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent zu senken», teilte Lange mit. «Andernfalls werden die gewährten Zollpräferenzen automatisch zurückgenommen.»
Zudem soll das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden können, wenn wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel eingesetzt werde. Der weitgehend zollfreie Zugang zum europäischen Markt werde zudem zeitlich befristet und müsse zum 31. März 2028 überprüft werden.
