EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz

Das Europaparlament hat sich für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Strassburg am Mittwoch mit knapper Mehrheit für das Projekt. Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anschliessend bekannt.

Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Vor allem die Christdemokraten liefen gegen das Vorhaben Sturm.

Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU Wiederherstellungsmassnahmen geben. Konkret geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung von Wäldern, die Begrünung von Städten sowie um die Renaturierung von trockengelegten Mooren.

Die Christdemokraten unterstützen die Sorge grosser Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Für das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sprachen sich dagegen zahlreiche grosse Unternehmen wie Ikea und H&M aus. Auch Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Nestlé stellten sich dagegen. Zudem warben Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler, Verbraucherschützer und auch einige Bauernorganisationen dafür.

Mit der Zustimmung des Parlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen.