EU: Weitreichendes Naturschutzgesetz droht zu scheitern

Nur die Hälfte des Umweltausschusses der EU befürwortet das Naturschutzgesetz. Damit ist dessen Inkrafttreten noch ungewiss.

naturschutzgesetz eu naturschutzgebiet — Ein Schild mit der Aufschrift «Naturschutzgebiet» in Mecklenburg-Vorpommern. - Stefan Sauer/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das geplante weitreichende Umweltschutzgesetz in der EU steht vor dem Aus.
Im EU-Umweltausschuss kommt es zu keiner Mehrheit – nur die Hälfte steht dahinter.
Gegen das Vorhaben sind vor allem die Christdemokraten.

Die Pläne für ein weitreichendes Umweltschutzgesetz in der EU drohen zu scheitern. Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kam am Dienstag keine Mehrheit für das Projekt zusammen. Genau die Hälfte der Ausschussmitglieder sprach sich für, die andere Hälfte gegen das Vorhaben aus. Das teilte das Parlament am Dienstag mit.

Nun wird voraussichtlich im Juli im Plenum des EU-Parlaments über das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Sollte es auch dort keine Mehrheit geben, könnte der Gesetzesvorschlag länger auf Eis liegen.

Vor allem die Christdemokraten laufen Sturm gegen das Vorhaben. Es berücksichtige die Bedürfnisse von Bauern in der EU ihrer Ansicht nach zu wenig. Aber auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die deutsche AfD angehört, Konservative und Teile der Liberalen sind dagegen. Tausende Wissenschaftler, Umweltverbände, Grossunternehmen und einige Bauernverbände sprechen sich wie etwa Grüne und Sozialdemokraten für das Gesetz aus.

Es soll Ökosysteme vor dem Kollaps bewahren. Dabei zielt es etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Damit soll unter anderem der Klimawandel eingedämmt und dem voranschreitenden Artensterben begegnet werden.