EU-Parlament: Entscheidung zu Eva Kaili vertagt

Heute sollte die Entscheidung fallen: Wird Eva Kaili, die ehemalige Vorsitzende des EU-Parlaments, aus der Untersuchungshaft entlassen? Die mittlerweile abgesetzte Sozialdemokratin wurde am Freitag wegen mutmasslicher Korruption festgenommen.

Wegen eines Streiks im Gefängnis, in welchem die Griechin einsitzt, wurde der Entscheid allerdings vertagt. Die Entscheidung wird erst nächsten Donnerstag fallen, wie Anwalt André Risopoulos der belgischen Zeitung «L'Echo» am Mittwoch mitteilte. Aus diesem Grund habe sie nicht zum Brüsseler Justizpalast gebracht werden können – Kaili bleibt somit zunächst in Haft.

Die 44-jährige Sozialdemokratin soll grosse Geldsummen von einem Golfstaat angenommen haben. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um Katar. Im Gegenzug habe sie sich im EU-Parlament für die Interessen des Golfstaates eingesetzt.

Bei Hausdurchsuchungen stiessen Beamte Berichten zufolge auf Bargeld im Wert von über1,5 Millionen Euro. Eva Kaili jedoch will «von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst» haben.

Auf einem Foto, das der belgischen Zeitung «Le Soir» vorliegt, sind die unter anderem bei Kaili sichergestellten Geldscheine zu sehen.

Kaili lässt derweil via Anwalt ihre Unschuld beteuern und schiebt die Verantwortung auf ihren italienischen Lebenspartner Francesco Giorgi. Sie hätte ihn bereits vor ihrer Festnahme unter Verdacht gehabt. Für die Interessen Katars hat sie demnach aus freien Stücken geweibelt.

Das Paar ist seit 2020 zusammen, gemeinsam haben sie eine Tochter. Giorgi ist einer der drei weiteren Verdächtigen, die in Belgien verhaftet wurden. Dazu gehört auch sein ehemaliger Chef und frühere Europaabgeordneter Pier Antonio Panzeri.

Trotz der Vorwürfe und Bargeld-Funde bei sich zuhause will Eva Kaili heute freikommen. Anwalt Michalis Dimitrakopoulos deutete zuletzt an, dass die Politikerin vor Gericht auf unschuldig plädieren will. «Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts.»

Seine Mandantin habe bezüglich Katar keine Aktion eigenständig gestartet und verfolge keine eigene Agenda, sagte er im griechischen Fernsehen. Stattdessen habe sie sich eng mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola abgesprochen.

Des Weiteren soll Kaili bei den Reisen nach Katar stets vom Berater der Parlamentspräsidentin, Roberto Bendini, begleitet worden sein. Mails und weitere Schreiben, die dies beweisen, sollen der belgischen Justiz vorgelegt werden. «Kaili war das Sprachrohr des EU-Parlaments und hatte keine eigene Agenda», wird Dimitrakopoulos von «Focus» zitiert.

Der Grieche behauptet gar, das EU-Parlament sowie die EU-Kommission hätten auf einen Kuschelkurs zu Katar gedrängt. Die EU sei in der jetzigen Situation auf katarische Energiequellen angewiesen.

Kailis lobende Aussagen zum Arbeitsrecht und den verbesserten Arbeitsbedingungen in Katar rechtfertigt Dimitrakopoulos ebenfalls. Seine Mandantin habe sich auf Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gestützt, die selbes erkläre. Mitarbeiter der abgesetzten Parlaments-Vizepräsidentin hätten dies belegt.

Nach Kailis Anhörung vor Gericht am Mittwoch wird entschieden, ob sie bis zum Prozessbeginn weiter in Haft bleiben muss. Der Ex-Sozialdemokratin und den drei weiteren Verdächtigen wird «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption» vorgeworfen.