EU-Parlament äussert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt. Kritisiert werden die Rechtsverstösse und die Blockade der EU-Gelder durch Orbans Regierung. Das Europaparlament hat infrage gestellt, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten in Brüssel mit grosser Mehrheit eine entsprechende Resolution.

Angesichts eingefrorener EU-Gelder und zunehmender Rechtsverstösse Ungarns gegen fundamentale Grundrechte sei es zweifelhaft, ob Ungarn diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll eigentlich turnusmässig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben.

Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind. Darunter 12 Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Sie begründet dies damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von Ministerpräsident Orban nicht ausreichend unabhängig seien.

Die Lage des Rechtsstaats habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, hiess es in der Resolution. Beispielsweise seien Gesetze ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle verabschiedet worden. Das EU-Parlament forderte die Länder nun auf, eine «angemessene Lösung» zu finden. Das Parlament könne sonst auch geeignete Massnahmen ergreifen, hiess es in der Resolution.