EU-Kritik an Kommunalwahlen in Georgien
In einer Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas und der Erweiterungsbeauftragten Marta Kos wird massive Kritik an den Kommunalwahlen in Georgien geübt.
Die EU hat massive Kritik an den jüngsten Kommunalwahlen in der Schwarzmeer-Republik Georgien geübt. Die Wahl am Samstag sei «inmitten einer Phase umfassender Repressionen» gegen die Opposition erfolgt, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas und der Erweiterungsbeauftragten Marta Kos.
«Monatelange Razzien gegen unabhängige Medien, Gesetze gegen die Zivilgesellschaft, die Inhaftierung von Oppositionellen und Aktivisten sowie Änderungen des Wahlgesetzes zugunsten der Regierungspartei haben die Möglichkeit fairer Wahlen drastisch eingeschränkt.»
Angesichts möglicher neuer Massenproteste gegen die Regierung riefen Kallas und Kos zu Ruhe und Zurückhaltung auf und forderten die georgischen Behörden auf, das Recht ihrer Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wahren.
Zehntausende gingen auf die Strasse
In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) waren am Samstag unmittelbar nach den Wahlen Zehntausende Menschen gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum auf die Strasse gegangen.
Bei Zusammenstössen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 21 Polizisten und 6 Demonstranten verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere mutmassliche Rädelsführer der Proteste fest. Ministerpräsident Irakli Kobachidse stufte die Ausschreitungen bei den Protesten als Umsturzversuch ein.
Am Sonntag versammelten sich nach Medienberichten mehrere Hundert Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Bis zum Abend wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Das Innenministerium hatte die Demonstranten vor einer «Fortsetzung der Aktionen» vom Vorabend gewarnt und mit massiven Gegenmassnahmen gedroht.
Georgien steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor rund einem Jahr in einer politischen Krise. Die Zivilgesellschaft steht durch den autoritären Kurs der Regierungspartei unter Druck. Im Herbst 2024 hatte sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin der Parlamentswahl erklären lassen.
Die prowestlichen Oppositionsparteien boykottierten das Parlament. Als Kobachidse auch noch den in der georgischen Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes aussetzte, löste das wochenlange Massenproteste vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten aus. Die Wahl hat auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet.
