EU-Kommission will Subventionen für grüne Wirtschaft vereinfachen

Umweltfreundliche Wirtschaftsmassnahmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher vom Staat unterstützt werden können. Am Donnerstag schlug die Brüsseler Behörde vor, durch einfacher zugängliche Beihilfen CO2-neutrale Technologien rentabel zu machen.

Die derzeitige Überarbeitung des Wettbewerbsrechts habe einen noch nie da gewesenem Umfang und Ehrgeiz. Dies schreibt die Brüsseler Behörde in ihrer Mitteilung. Derzeit werden mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik reformiert.

EU-Länder sollen künftig auch einfacher Firmen dabei unterstützen können, neuartige Anlagen in der Halbleiter-Industrie zu errichten. Dies angesichts des globalen Mangels an Mikrochips.

Die neuen Leitlinien zielten ebenfalls darauf ab, die Entwicklung digitaler Infrastrukturen staatlich zu fördern. So, dass der Aufbau und die Nutzung von Breitbandnetzen erleichtert werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringt darauf, dass Beihilferegeln flexibel genug ausgestaltet werden. «Förderinstrumente müssen schneller zugelassen werden können, um schneller CO2 einsparen zu können», sagte VKU-Präsident Michael Ebling. Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte den Vorschlag dahingehend, dass das Wettbewerbsrecht «neutral» und nicht grün sein müsse.

Am Donnerstag teilte die EU-Kommission zudem mit, angesichts der Corona-Pandemie gelockerte Beihilferegeln bis zum 30. Juni aufrecht zu erhalten. Damit können Staaten Corona-Hilfen verlängern. «Damit nach wie vor von der Krise betroffenen Unternehmen nicht auf einmal die Unterstützung entzogen werden muss».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüsste, dass neben der Verlängerung auch Höchstgrenzen für bestimmte Beihilfen erhöht wurden.