Sefcovic fordert von der Schweiz ein klares politisches Signal
Nach dem Abbruch der Gespräche über das Rahmenabkommen gibt es Vertrauensprobleme. Deshalb fordert die EU ein klares politisches Signal von der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vizepräsident der EU-Kommission fordert ein klares Signal von der Schweiz.
- Beim nächsten Treffen müsse eine Roadmap vorliegen, wie man Schlüsselfragen löst.
- Die EU wolle nach dem Ende des Rahmenabkommens nicht nochmals überrumpelt werden.
Am Tag nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis fordert Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, ein klares politisches Signal, dass die Schweiz es ernst meint. Nach dem abrupten Abbruch der Gespräche über ein Rahmenabkommen gebe es ein Vertrauensproblem.
Die alten Streitfragen hätten sich nicht in Luft aufgelöst, sagte Sevcovic in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Wenn die Schweiz weiter am Binnenmarkt teilhaben wolle, müssten gemeinsame Lösungen für die offenen Streitfragen gefunden werden.
Konkret erwähnte Sevcovic die dynamische Rechtsübernahme, die Frage der staatlichen Beihilfen, die Streitschlichtung und einen Mechanismus für regelmässige Kohäsionszahlungen. Es brauche einen neuen Impuls und einen Schnellstart für die Roadmap.
Beim nächsten Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar müsse eine Roadmap vorliegen. Darin müsse definiert sein, wie die Schlüsselfragen gemeinsam gelöst werden könnten, bekräftigte Sefcovic seine Aussagen vor den Medien am Montag nach dem Treffen mit Cassis. Die EU wolle nicht noch einmal überrumpelt werden.
