EU-Kommissar erwartet Brexit-Entscheidung in letzter Minute

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit einer Brexit-Entscheidung erst kurz vor dem für Ende März geplanten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Er halte den Entwurf des Austrittsvertrages sowohl im Interesse Grossbritanniens als auch in dem der verbleibenden 27 EU-Staaten für hervorragend, sagte Oettinger dem Magazin «Focus» laut Vorabbericht.

«Deswegen sollte man bis Ende März alles versuchen, um ihn doch noch rechtskräftig umzusetzen.» Nach der Abstimmung im Unterhaus in London blieben noch zehn Wochen bis zum offiziellen Austrittsdatum. Man sei ohnehin spät dran, sagte Oettinger auf die Frage, ob Grossbritannien mit der Entscheidung, ob und wie es die EU verlassen werde, bis wenige Stunden vor dem 29. März Zeit habe.

Dem Brexit-Vertrag droht eine Ablehnung im Parlament, weshalb die EU bereits Vorkehrungen für das besonders von der Wirtschaft gefürchtete No-Deal-Szenario trifft. Auch die britische Regierung hat Pläne für einen ungeordneten Brexit skizziert, es herrschen aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie sie dann konkret vorgehen soll.

Am 9. Januar sollen die Abgeordneten ihre Debatte über den Vertrag wieder aufnehmen. Das Votum ist für Mitte Januar angepeilt. Den ursprünglichen Abstimmungstermin am 11. Dezember hatte Premierministerin Theresa May angesichts einer unausweichlich scheinenden Abfuhr abgesagt.

Der Austritt aus der EU ist für den 29. März geplant. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der in Grossbritannien noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn die Regierung in London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit der EU unterzeichnet.