EU in Geiselhaft: Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung
Ungarn hat bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine.
Wie der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Er warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Unterstützt wird Ungarn bei seinem Vorgehen von der Slowakei. Das Land bezieht wie Ungarn weiter in grossem Stil russisches Rohöl und behauptet, ohne die Lieferungen seine Energiesicherheit nicht gewährleisten zu können. Ob bis zu dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns an diesem Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann, war zunächst unklar.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade eines wichtigen EU-Darlehens für die Ukraine seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. «Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät», sagte der Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns Position. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte Kallas.
Für die EU ist die Lage äusserst unangenehm. Sie will mit den Sanktionen und den neuen Finanzhilfen eigentlich ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sie den Abwehrkampf der Ukraine weiter entschlossen unterstützen wird.
Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet.
Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Besonders ärgerlich ist die Blockade, weil Ungarn gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt hatte, nicht an den EU-Kosten für das Ukraine-Darlehen beteiligt zu werden. Ungarns Aussenminister Szijjarto machte allerdings am Rande des Aussenministertreffens einmal mehr deutlich, dass ihm das ziemlich egal ist.
Auf einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das während des Flugs zum Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel entstand, sagte er zu dem Streit über die Öllieferungen: «Es wird ein grosser Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.» Man stelle sich diesem Kampf, «weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf». Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.
In Brüssel wird unterdessen auch befürchtet, dass der Konflikt von Orban für dessen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne jegliche Belege behauptet, dass die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen.
Zudem behauptete er, es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza «von der Ukraine finanziert» sei. Die Ukraine und die EU hätten bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen «geheimen Pakt» geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele, sagte Orban weiter, ebenfalls ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.
