Magyar sieht Ungarn als «verlässlichen Partner» der EU
Der Sieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar, hat sich als «verlässlichen Partner» in der EU angeboten. «Wir werden miteinander Diskussionen haben», sagte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahlnacht in Budapest. Denn jedes Mitgliedsland vertrete in der EU seine eigenen Interessen, «aber wir gehen da nicht hin, um zu «kämpfen»«, fügte er hinzu.
Damit spielte er auf den abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban an, unter dem Ungarn auf Konfrontation zur EU ging. Mit seinem Veto blockierte der Rechtspopulist immer wieder wichtige Entscheidungen, etwa zur Russland- und Ukraine-Politik. Vor dem eigenen Publikum in Ungarn pflegte Orban vor derartigen Konfrontationen in den EU-Gremien damit zu prahlen, dass er nach Brüssel fahre, um dort für Ungarn zu «kämpfen».
Magyars bürgerliche Tisza-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahl in Ungarn mit deutlichem Vorsprung vor Orbans Fidesz-Partei gewonnen. Mit 138 von 199 Mandaten errang sie eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie auch die Verfassung ändern kann. Auf der Pressekonferenz drang Magyar auf eine schnelle Regierungsbildung.
Die ersten Schritte dazu liegen in den Händen von Staatspräsident Tamas Sulyok, den 2024 das vom Fidesz dominierte Parlament ins Amt wählte. Er muss das neue Parlament nach der rechtskräftigen Bestätigung des Wahlergebnisses zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen und einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, der möglichst eine Mehrheit in der Volksvertretung hinter sich hat.
Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments muss laut Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl über die Bühne gehen. Magyar forderte Sulyok auf, nach der Erteilung des Regierungsauftrags zurückzutreten. Das Staatsoberhaupt habe als eine von Orbans «Marionetten» nach dem Erdrutsch-Wahlsieg der Tisza jede Legitimität verloren.
