Magyar hebt Blockade des Ukraine-Kredits auf
Der Wahlsieger Péter Magyar wird das von Viktor Orbán blockierte Finanzpaket für Ukraine nicht weiter verhindern.
Nach seinem überwältigenden Wahlsieg kündigte Péter Magyar an, die lange Blockade aufzuheben, wie die «Welt» berichtet. Er berichtet, kein Veto gegen einen EU-Kredit von 90 Milliarden Euro (etwa 82,8 Milliarden Franken) für die Ukraine einzulegen.
Der designierte Regierungschef betont jedoch, dass Ungarn wegen seiner eigenen finanziellen Lage nicht als Geldgeber auftreten müsse, schreibt «ZDFheute». Er erklärte zudem, er lehne einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges ab.
Die Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit überzeugender Zwei-Drittel-Mehrheit und historischem Ergebnis, berichtet die «Welt». So viele Ungarn gingen noch nie zur Wahl: Die Beteiligung erreichte mit 79,6 Prozent einen Rekord.
Schwere Vorwürfe gegen Orbán-Minister
Magyar warf dem bisherigen ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó vor, Dokumente im Zusammenhang mit EU-Sanktionen zu vernichten. Er erklärte laut der «Welt», Szijjártó sei am Morgen um 10 Uhr im Aussenministerium erschienen.
Dort habe es zuvor einen Cyberangriff russischer Hacker auf das Computersystem gegeben. Nach Angaben Magyars würden dort derzeit Unterlagen zu Sanktionen vernichtet.
Er sagte, dies werde die laufenden Ermittlungen jedoch nicht verhindern. Belege für seine Anschuldigungen legte Magyar nicht vor.
Magyar fordert alle Marionetten zum Rücktritt auf
Magyar forderte den Rücktritt sogenannter «Marionetten» der Orbán-Regierung, berichtet das «Handelsblatt». Er nannte dabei Staatspräsident Tamás Sulyok und Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy.
Auch Spitzen von Verfassungsgericht und Medienaufsicht erwähnte er. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit könnte er diese Posten neu besetzen.
Er steht unter hohem Druck wegen Wirtschaft, Korruption und Isolation Ungarns. Seine Partei ist jung und besteht teils aus sehr unabhängigen Fachleuten.
