Magyar-Sieg in Ungarn schwächt Putins Einfluss
Der Machtwechsel in Ungarn hat Folgen weit über Budapest hinaus. Ein Experte erklärt, was das Orban-Out für die Schweiz, die EU, Russland und die USA bedeutet.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter Magyar gewinnt die ungarische Wahl und löst damit eine politische Zeitenwende aus.
- Die Schweiz kann ihre Erfahrung in Sachen Demokratieförderung in Ungarn einbringen.
- Die EU dürfte aufatmen: Die Zeit der Blockaden scheint vorbei.
- Russland dagegen verliert seine Standleitung nach Brüssel und damit an Einfluss in der EU.
Die politischen Schlagzeilen in Europa gehören in diesen Tagen Ungarn: Peter Magyar hat die Parlamentswahl gegen den langjährigen Regierungschef Viktor Orban gewonnen. Damit wird eine der politisch prägendsten Figuren der EU abgelöst.
Der Sieg wird als Richtungsentscheid gewertet. Weg von einer autoritären Regierungsführung hin zu einem pro-europäischeren Kurs.
Der Schweizer Politikwissenschaftler Daniel Bochsler ordnet die historische Wahl in Ungarn für Nau.ch ein. Bochsler ist Professor an der Central European University in Wien sowie an der Universität Belgrad. Dazu arbeitet er als Privatdozent an der Universität Zürich.
Er lehrte bis zum erzwungenen Wegzug der CEU 2020 in Budapest und gilt als ausgewiesener Ungarn-Kenner.
Schweiz: Erfahrung in Sachen Demokratie einbringen
Was bedeutet der Machtwechsel in Ungarn für die Schweiz? Bochsler sagt: Für die Schweiz eröffnet der Machtwechsel in Ungarn neue Perspektiven.
Denn: «Die Demokratieförderung ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik.» Denn genau dies dürfte eine der grossen Herausforderungen für die neue ungarische Regierung werden: Das politische System von einem semi-autoritären Zustand wieder hin zu einer vollwertigen Demokratie zu entwickeln.
Die Schweiz könne dabei eine wichtige Rolle spielen. «Nicht nur, weil sie dieses Jahr die Vorsitzende der OSZE innehat. Sondern auch wegen ihrer Erfahrung in der Förderung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien.» Gerade in diesen Bereichen könne sie einen substanziellen Beitrag leisten, so Bochsler.
Als Nicht-EU-Staat habe die Schweiz zudem einen Vorteil: Sie könne als Aussenstehende agieren. Gerade innerhalb der EU sei gegenseitige Demokratieförderung zwischen Mitgliedstaaten politisch deutlich heikler. Deshalb hätten externe Akteure in solchen Transformationsprozessen oft mehr Spielraum.
EU: Zeit der Blockade durch Ungarns Veto vorbei?
Für die Europäische Union ist der Wahlsieg von Péter Magyar von besonders grosser Bedeutung. Unter der Orban-Regierung habe Ungarn zahlreiche EU-Themen torpediert; insbesondere Massnahmen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Zentral sei dabei auch das Vetoinstrument gewesen: Ungarn habe dieses in der EU-Aussenpolitik wiederholt als Hebel genutzt. Und damit nicht nur Entscheidungen blockiert, sondern auch Einfluss über die EU hinaus entfaltet.
So habe dies laut Bochsler auch autoritären Regimen in Südosteuropa genutzt. Etwa einer «mafiösen Regierung in Serbien» sowie «mafiösen Politikern in Bosnien und Herzegowina». Diese hätten über Ungarn indirekt eine konsequentere EU-Politik in der Region bremsen können.
Der neue Wahlsieger Magyar habe dagegen in verschiedener Hinsicht eine klar pro-europäische Linie signalisiert.
Russland: Der klare Verlierer der Wahl
Geopolitisch dürfte der Machtwechsel auch in Moskau genau registriert werden. «Russland hat sich im vergangenen Jahr sehr aktiv in drei europäische Wahlen eingemischt: In Rumänien, in Moldawien, und in Ungarn, und dreimal klar verloren.»
Bochsler: «Ungarn ist die grösste Niederlage», auch in strategischer Hinsicht.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow habe über eine ständige Telefonleitung mit seinem ungarischen Amtskollegen verfügt. «So konnte er direkt auf die EU-Politik Einfluss nehmen, wie neueste Leaks zeigten. Russland hatte quasi seinen Agenten im EU-Ministerrat.»
Dieser direkte Link zu Russland war auch im Wahlkampf ein Tehma. Der Wahlsieg von Magyar sei deshalb auch eine klare Abgrenzung von russischem Einfluss.
USA sollte sich auch mit Magyar arrangieren können
Auch für die USA und das Umfeld von Donald Trump hat der Machtwechsel eine ambivalente Bedeutung. Magyar gilt als Fidesz-Abtrünniger und politisch nicht als radikaler Systemgegner.
Seine Positionen lägen teilweise näher bei der bisherigen Regierung als bei klassischen liberalen Oppositionskräften. Gerade in Bezug auf Migrationsfragen verfolgt Magyar ähnlich wie Orban eine sehr konservative Linie.
Das könnte erklären, warum Teile des republikanischen Spektrums in den USA mit dem Ergebnis leben könnten.
Die Maga-Bewegung sah zwar Orban oft als Vorbild eines illiberalen Regierungsstils. Doch Magyar sei kein klarer Gegenspieler dieses Modells. Für die US-Aussenpolitik könnte das Ergebnis daher eher eine Anpassung als einen Bruch bedeuten.
Für die Schweiz, die EU und die transatlantischen Beziehungen ist der Wahlsieg dennoch ein Signal: Ungarn könnte sich neu positionieren. Weg vom Dauer-Konflikt in Brüssel und weg von russischer Nähe, hin zu stärkerer europäischer Integration.
Ob dieser Kurs hält, wird sich allerdings erst in der politischen Praxis zeigen.
