EU-Haushaltstreit: Weber kritisiert Ungarn und Polen scharf
Die EU hat ein Billionen schweres Haushaltspaket geschnürt - endlich sollen auch Hilfen für die von Corona besonders betroffenen Länder fliessen. Doch nun droht ein Veto von Polen und Ungarn - und damit die Blockade der Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einer Veto-Drohung gegen das gerade vereinbarte EU-Haushaltspaket übt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber scharfe Kritik an Ungarn und Polen.
Die Drohung sei «ein Stück weit hohl», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. «Jetzt gilt es, die Nerven zu behalten.» Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) warnte vor einer Blockade. Damit hat vor allem Ungarn offen gedroht.
Das Haushaltspaket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre sowie zusätzlich 750 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen. Ungarn und Polen wehren sich gegen eine neue Klausel, wonach bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen EU-Mittel gekürzt werden können. Beide Länder könnten davon betroffen sein.
Staatsminister Roth wies die Bedenken aus Ungarn und Polen im rbb-Inforadio zurück. «Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gibt», sagte er. Jetzt liege ein Kompromiss mit dem EU-Parlament auf dem Tisch.
Weber sagte dem BR: «Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die Gelder, die die Bürger durch ihre Steuern bereitstellen, an diese Rechtsprinzipien gebunden werden. Und wir werden da keinen Deut zurückgehen.» Noch sei nicht sicher, ob Ungarn und Polen wirklich ihr Veto einlegen, fügte Weber hinzu. «Die beiden Länder können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder.»
Ungarn und Polen haben einen Hebel in der Hand, da die Finanzierungsgrundlage des Haushalts von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen und anschliessend in den Ländern ratifiziert werden muss. Geschieht dies nicht, wäre auch das 750-Milliarden-Programm mit Corona-Hilfen blockiert. Dies wiederum könnte Länder wie Italien oder Spanien in der Wirtschaftskrise hart treffen.
Die EU-Länder stimmen voraussichtlich nächste Woche ab. Sollte es zur Blockade kommen, dürfte dies Thema der Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz am Donnerstag werden.
Sowohl Ungarns Regierungschef Viktor Orban als auch sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki haben an die EU-Kommission geschrieben, wie die Brüsseler Behörde am Freitag bestätigte. Beide monieren, der Rechtsstaatsmechanismus entspreche nicht den Absprachen der Staats- und Regierungschefs vom Juli und sei nicht akzeptabel.
