EU-Gipfel zu Lage in Belarus hat begonnen
Der EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus hat begonnen. Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor der EU empfohlen, sich um eigene Probleme zu kümmern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staatschefs tauschen sich am Mittwoch über die Lage in Belarus aus.
- Der Westen habe sehr viele eigene Probleme, sagt Präsident Lukaschenko.
- Der Präsident des Europaparlaments befüchtet eine militärische Intervention in Belarus.
Die kurzfristig angesetzten Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit der Krise in Belarus haben am Mittwochmittag begonnen. Zunächst gebe es einen Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit.
Angesichts der politischen Krise in Belarus hat Sassoli vor der Gefahr eines militärischen Eingreifens in den Konflikt gewarnt. «Es gibt allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten», sagte der Italiener zu Beginn des Gipfels.
Charles Michel hatte den Video-Sondergipfel angesichts der anhaltenden Proteste in dem Land zwischen Russland und dem EU-Staat Polen kurzfristig einberufen.
Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko hat den EU-Staats- und Regierungschefs zuvor empfohlen, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen.
Lukaschenko: «Nicht auf Belarus zeigen, um von Problemen abzulenken»
«Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die »Gelbwesten« in Frankreich. Oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.» Dies sagte er am Mittwoch der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk.
Lukaschenko sagte demnach bei einer Sitzung des Sicherheitsrates, der Westen habe sehr viele eigene Probleme. «Man sollte heute nicht auf Belarus zeigen, um von den Problemen abzulenken, die es in Frankreich, den USA, Deutschland usw. gibt.»
