EU-Gipfel: Entwurf für Abschlusserklärung sieht Aufruf an Israel vor

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel am Mittwochabend sollen Israel und der Iran zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander aufgefordert werden. Der Ukraine soll bei dem bis Donnerstag dauernden Treffen weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt werden.

«Der Europäische Rat (...) fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äusserste Zurückhaltung zu üben und keine Massnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten», heisst es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens an diesem Mittwochabend und Donnerstag. Die EU sei bereit, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden.

Zugleich wird in dem Text noch einmal der iranische Angriff auf Israel verurteilt, mit dem die Regierung in Teheran am Wochenende auf einen mutmasslich israelischen Luftschlag auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus reagiert hatte. Man bekräftige, die uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk Israels sowie das Engagement für Israels Sicherheit und die regionale Stabilität.

Es heisst weiterhin in dem Dokument, dass die EU bereit sei, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen wird in dem Text betont, dass man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung einsetze.

Die Europäische Union tritt weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein. Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren.

Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine stehen nun aber ebenso auf der Tagesordnung. Der Ukraine soll bei dem Treffen weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt werden.

«Der Europäische Rat betont die dringende Notwendigkeit, der Ukraine Luftverteidigungssysteme zu liefern und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschliesslich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren», heisst es im Entwurf für eine Erklärung zum russischen Angriffskrieg. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.