Scholz erwartet von EU-Gipfel «sehr klares Signal» an Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf mehr Militärhilfe für die Ukraine beim EU-Gipfel.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel ein «sehr klares Signal» der Entschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist unverändert wichtig, dass wir dem brutalen russischen Angriff etwas entgegensetzen, indem wir die Ukraine unterstützen», sagte der Kanzler am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es gehe dabei um Finanz- und Wiederaufbauhilfe, aber vor allem um die Lieferung von Waffen.
Scholz drängte erneut die anderen EU-Mitgliedstaaten, noch mehr an Militärhilfe zu leisten. «Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte», sagte er.
Er verwies erneut darauf, dass Deutschland mit gelieferten oder bereits zugesagten Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro der grösste Unterstützer der Ukraine in der EU sei. Als einen «grossen Durchbruch» bezeichnete der Kanzler die Entscheidung des Pariser Ukraine-Gipfels Ende Februar, nun auch in grossem Stil Waffen und Munition ausserhalb der EU einzukaufen.
Verwendung eingefrorener Gelder Russlands
Bei der Verwendung der Erträge aus eingefrorenem russischem Zentralbank-Vermögen rechnet Scholz ebenfalls mit Einigkeit unter den Staats- und Regierungschefs. Das Geld solle vor allem verwendet werden. Um «die Waffen zu erwerben, die Munition zu erwerben, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf braucht».
Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgelegt. Es ist aber noch unklar, ob alle Mitgliedstaaten den Vorstoss unterstützen. Es gibt Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlust von Anlegern.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben.
