EU für Start des Brexit-Handelspakt am 1. Januar bereit
Die Verhandlungen waren schier endlos, doch nun geht alles ganz schnell: Die Europäische Union will den Brexit-Handelspakt im Eiltempo umsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 27 EU-Staaten haben dem Brexit-Vertrag zugestimmt.
- Dieser gilt nur vorläufig bis zur endgültigen Ratifizierung durch das Europaparlament.
Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Grossbritannien zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise der Deutschen Presse-Agentur. Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch.
Dann ist ein harter wirtschaftlicher Bruch mit dem ehemaligen EU-Mitglied zum Jahreswechsel abgewendet. Das Abkommen werde am Mittwochvormittag (09.30 Uhr) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet, teilte Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mit. «Ein wichtiger Moment», schrieb sie. Premierminister Boris Johnson will den Vertrag danach in London unterzeichnen.
Übergangsphase endet Ende Jahr
Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Grossbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die künftigen Beziehungen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern.
Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Die Bundesregierung hatte schon am Montag Zustimmung signalisiert.
Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt - sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März nach ausführlicher Prüfung. Die EU-Parlamentarier pochen darauf, dass dieses Verfahren eine einmalige Ausnahme bleibt.
Im britischen Parlament wird für Mittwoch Zustimmung erwartet. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie am Dienstag mitteilten. Der Vertrag «bewahrt die Souveränität Grossbritanniens», betonten die Europa-Skeptiker.
Auch Labour-Partei sichert Unterstützung zu
Auch die Spitze der Labour-Opposition hatte Unterstützung für Johnsons Deal signalisiert. In der Oppositionspartei ist das aber nicht unumstritten. Einige Labour-Abgeordnete forderten in einem offenen Brief Ablehnung. Labour-Chef Keir Starmer hatte hingegen betont, dieser Handelspakt sei besser als gar keiner.
Die Unterhändler beider Seiten hatten sich an Heiligabend auf das Abkommen geeinigt. Trotz der Regelungen werden die Beziehungen künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.
