EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine

Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am Sonntagabend. Dies bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen gegen russische Oligarchen erzielt.

Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen.

Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU. Dieses kann auch genutzt werden, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Es sei das erste Mal, dass die EU die Lieferung von Rüstungsmaterial an ein Land finanziert, das angegriffen wird. Diese Angaben machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet.

Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Aussenminister am Sonntagabend entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen, betonte von der Leyen.

In den vergangenen Tagen hatten bereits einzelne Länder ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt beziehungsweise dies angekündigt. In der Nacht zum Sonntag hatte auch Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen.

Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien dürfen nicht mehr über russisches Territorium fliegen. Dies geht aus einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde hervor. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf entsprechende Schritte dieser Staaten, wie die Agentur Tass berichtete.