EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg
Nach heftigen Protesten wegen vorgeworfener Wahlfälschung in Belarus schreitet nun auch die EU ein und verhängt Sanktionen für das osteuropäische Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU belegt das osteuropäische Land Belarus mit Sanktionen.
- Grund ist die Wahlfälschung und der Umgang mit den Protesten von Staatschef Lukaschenko.
- Die Sanktionen sollen gezielt auf Personen gerichtet sein, welche mitverantwortlich sind.
Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weissrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach Beratungen der EU-Aussenminister von Diplomaten. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bereite nun eine entsprechende Liste vor, hiess es.
Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen. Das hatte Bundesaussenminister Heiko Maas bereits zu Beginn der Beratungen erklärt.
Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen für Wahlfälschungen verantwortlich waren. Auch sollen Personen sanktioniert werden, die bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.
Proteste in Belarus weiten sich aus
In Belarus selbst weiteten sich am Freitag die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür noch einmal aus. Aus Unmut über Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten Demonstranten lange Menschenketten. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: «Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland.»
Zudem warnte er vor Arbeitsniederlegungen. «Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können», sagte er.
In der ehemaligen Sowjetrepublik hatte sich der Präsident am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen. Lukaschenko wird oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet. Die Wahlkommission sprach ihm am Freitag offiziell 80,1 Prozent der Stimmen zu. Daran gibt es erhebliche Zweifel – nicht nur in Belarus.
Ein grosser Teil der Bevölkerung hält die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Siegerin der Wahl. Die Wahlkommission sprach ihr aber nur zehn Prozent der Stimmen zu. Ihre Unterstützer gehen von einem Sieg mit 60 bis 70 Prozent aus. Aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ist die 37-Jährige ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.
