EU beschliesst gemeinsames Massnahmepaket für Hongkong-Krise
Das gemeinsame Vorhaben der 27 EU-Staaten beinhaltet eine weitere Einschränkung des Exports. Zudem werden derzeit keine Verhandlungen mit Hongkong aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- 27 EU-Staaten beschliessen ein Massnahmenpaket für die Hongkong-Krise.
- Das Vorhaben beinhaltet eine weitere Einschränkung der Exporte.
- Auch wird es mit Hongkong bis auf Weiteres keine Verhandlungen geben.
Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Bundesaussenminister Heiko Maas spricht von einem «Zeichen der Solidarität». Dabei bleiben die Massnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück.
Ein Massnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor. Diese können zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden.
Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. «Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält», sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD).
Neues Sicherheitsgesetz als Hauptkritikpunkt
Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.
Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme».
Maas betonte: «Wenn wir unsere Werte im Umgang mit Mächten wie China behaupten wollen, müssen wir als Europäer mit einer Stimme sprechen.» Die Massnahmen seien ein «Zeichen der Solidarität». Von wirtschaftlichen Strafmassnahmen oder einer möglichen Sanktionierung der für das Sicherheitskonzept verantwortlichen Politiker ist in dem Massnahmenpaket nicht die Rede.
Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Massnahmen anwenden. «Wir haben damit jetzt einen gemeinsamen Instrumentenkasten», sagte Maas.
«Äusserst besorgniserregend»
Deutschland habe bereits die ersten Schritte eingeleitet. Ab sofort werde der Export von Rüstungsgütern nach Hongkong gestoppt. Dies gilt auch für Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten.
Die EU bleibt damit allerdings klar hinter dem Vorgehen der USA zurück. Der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA kann eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden. Das Gesetz wurde erst kürzlich verabschiedet.
Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmassnahmen verhängt werden.
In dem am Dienstag veröffentlichten EU-Beschluss, über den die Deutsche Presse-Agentur bereits am Freitag berichtet hatte, heisst es: «Die EU betrachtet die (...) nationalen Sicherheitsvorschriften für Hongkong als äusserst besorgniserregend. Chinas Massnahmen und die neue Gesetzgebung entsprechen nicht den internationalen Verpflichtungen Chinas gemäss der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984.» Die Massnahmen beeinträchtigten das Vertrauen und beeinflussten die Beziehungen zwischen der EU und China.
