AfD kassiert vier Absagen für Gespräche in Sachsen-Anhalt
Was vor der Wahl galt, gilt in diesem Punkt auch nach der Wahl: CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab.
Vertreter der vier Parteien haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Damit ist wenige Tage nach der Wahl weiter unklar, wie es in dem ostdeutschen Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern politisch weitergeht.
Wenn es keine Überläufer von anderen Fraktionen gibt, könnte die AfD wohl nur auf das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als punktuellen Partner hoffen. Das BSW will über das Gesprächsangebot der AfD beraten.
«Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. Ob das Schreiben der AfD durch die Grünen noch förmlich beantwortet wird, blieb zunächst offen.
Auch die Sozialdemokraten haben die Einladung ausgeschlagen. «Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze», antworteten die beiden Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. «Die AfD hat über Jahre in Parlamenten, öffentlichen Foren und ihren eigenen Veröffentlichungen die demokratischen Parteien, ihre Repräsentanten und wesentliche Institutionen unserer demokratischen Ordnung immer wieder grundsätzlich infrage gestellt und verächtlich gemacht.»
Das Ergebnis der Landtagswahl nehme man zur Kenntnis, man respektiere die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, betonten Kleemann und Schmidt. «Es verändert jedoch weder unsere politischen Grundüberzeugungen noch unsere Bewertung der AfD. Für Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien besteht daher aus unserer Sicht keine Grundlage.»
Die Regierungsbildung ist in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl kompliziert. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.
Die Linken haben ebenfalls bereits abgelehnt. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten in ihrer Antwort an die AfD: «Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.» Die AfD betreibe aggressiv eine gesellschaftliche Spaltung und befeuere ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schloss bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. «Wir sind in der Opposition», bekräftigte Schulze nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden. Man sei nach diesem Wahlergebnis nicht beauftragt, an Regierungsbeteiligungen zu denken.
Eine CDU-Sprecherin bestätigte den Eingang des AfD-Schreibens. «Wir werden dieses Gesprächsangebot nicht annehmen», sagte sie. «Unsere Haltung ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab.»
Im neuen Landtag ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Stimmen. Ob und wie sie die erreichen kann, ist offen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Vertreter der CDU haben jedoch mehrfach betont, dass es keine Überläufer zur AfD geben werde. Von SPD, Linken und Grünen sind diese ohnehin nicht zu erwarten.
Also bleibt für die AfD aktuell nur das BSW als Option. Auf Nachfrage, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschliesse, antwortete BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zuletzt ausweichend.
Man werde im Landesvorstand über die Einladung der AfD beraten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. «Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.»
Die AfD verspürt bei der Bildung einer Landesregierung jedenfalls keinen Zeitdruck. Man werde sich äussern, wenn es Ergebnisse zu verkünden gebe, sagte ein Sprecher der AfD.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze geht bereits fest von einer Zusammenarbeit von AfD und BSW aus. Nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef sagte er: «Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die AfD und BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben, wie das kommen soll.»
