Estland dringt auf stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Angesichts Russlands Invasion in die Ukraine dringt Estland auf eine stärkere Nato-Präsenz im Baltikum. Regierungschefin Kaja Kallas machte sich am Dienstag bei US-Aussenminister Antony Blinken stark. Sie möchte eine eine dauerhafte Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten in der Luft, an Land und auf See.

«Auch die Nato muss sich schnell anpassen», sagte sie nach einem Treffen mit Blinken in Tallinn. «Deshalb habe ich heute auch darum gebeten, eine dauerhafte und sinnvolle Nato-Vorwärtsverteidigung im Baltikum aufzubauen.»

Die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen grenzen an Russland, Lettland und Litauen auch an dessen Verbündeten Belarus. Die kleinen Ostsee-Anrainer sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre Sicherheit. Blinken sicherte den drei Staaten die Solidarität der USA zu. Die Vereinigten Staaten seien «eisern» dem Artikel 5 des Nato-Vertrags zu gegenseitigem Beistand verpflichtet.

Auch der Ukraine sagte Blinken die anhaltende Unterstützung der USA zu. «Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, russischer Desinformation entgegenzuwirken», sagte Blinken. Der russischen Bevölkerung solle offengelegt werden, was «die wahren Kosten dieses Krieges» für sie selbst und die Ukraine seien. «Viele Menschen in Russland haben keine Ahnung, was ihre Regierung in der Ukraine tut.»

Kallas drängte auf weitere Sanktionen gegen Russland. Sie forderte den Ausschluss sämtlicher russischer und belarussischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Auch die Verwendung von Kryptowährungen und der Zugang zu Seehäfen sollte ihrer Ansicht nach beschränkt werden, betonte Kallas.