Estlands Aussenminister rechnet mit neuen russischen Provokationen
Estlands Aussenminister Tsahkna äussert sich zu den jüngsten russischen Luftraumverletzungen und erwartet weitere Störmassnahmen.
Estlands Aussenminister Margus Tsahkna ist zufrieden mit der Nato-Reaktion auf die jüngsten russischen Verletzungen des Luftraums seines Landes – rechnet aber mit weiteren Störmassnahmen Moskaus. «Ich bin mir sicher, dass Russland diese Provokationen fortsetzen wird. Es geht nicht um Estland, sondern um die Einheit der Nato sowie darum, unsere Fähigkeiten und auch die transatlantische Einheit zu testen», sagte Tsahkna der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn.
In Estland waren im September drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Regierung in Tallinn hatte deswegen sowohl eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt als auch Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten.
In der anschliessenden Erklärung warnte die Militärallianz Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Grenzverletzungen. «Wir haben, glaube ich, sehr solide reagiert», sagte Tsahkna. Die Nato habe gezeigt, dass sie gut funktioniere und die Verbündeten hätten sofort die russischen Flugzeuge abgefangen.
Keine unmittelbare militärische Bedrohung in Estland
«Alles war unter Kontrolle. Es gab keine unmittelbare militärische Bedrohung.» Auch danach habe die Militärallianz politische Einheit und Entschlossenheit gezeigt. Estlands Aussenminister schloss sich der Forderung von Lettland und Litauen an, die Nato-Mission zur Überwachung des baltischen Luftraums in einen echten Verteidigungseinsatz umwandeln.
«Wir unterstützen diese Idee», sagte Tsahkna. Dabei dürfe aber nicht nur der Name geändert werden, sondern vielmehr müsse der Einsatz durch verbesserte Fähigkeiten zur Luftverteidigung aufgewertet werden.
Nato-Verbündete stellen Kampfjets bereit
Die Regierungen in Riga und Vilnius hatten sich zuvor für eine Umwandlung der Air Policing Mission in eine Air Defence Mission ausgesprochen. Die Nato-Mission Baltic Air Policing läuft bereits seit 2004.
Nato-Verbündete stellen dafür im Wechsel Kampfjets samt Personal für bewaffnete Schutzflüge zur Verfügung. Die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Litauen besitzen selbst keine geeigneten Flugzeuge.
