Erste Corona-Impfpflicht in Deutschland auf dem Weg
Die künftigen Regierungsparteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland könnte es schon bald eine Impfpflicht geben.
- Diese haben die neuen Regierungsparteien zumindest verteidigt.
- Ab März soll sie für alle Beschäftigten von Kliniken und Pflegeheimen gelten.
Die künftigen Regierungsparteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen, gehe es um eine Güterabwägung. Eingeführt werden soll sie ab März 2022. Die sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar.
Hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar.
Ausweitung der Impfberechtigung
Die anderen Parteien im Bundestag kritisierten die Corona-Politik der «Ampel»-Parteien. Unterdessen sinken die Ansteckungszahlen zwar. Sie liegen aber weiter auf einem hohen Niveau und sind zudem mit Unsicherheiten behaftet.
Der Bundestag debattierte am Dienstag in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Neben der Einführung der Impfpflicht für bestimmte Beschäftigte sehen diese auch eine Ausweitung der Impfberechtigung auf Zahnärzte oder Apotheker vor.
Darüber hinaus bekommen die Länder, wie gefordert, mehr Möglichkeiten in Hotspots auch schärfere Corona-Massnahmen zu ergreifen, etwa Restaurantschliessungen. Die entsprechenden erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen noch am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner und Woche am Dienstag mit 432,2 an. Gemeldet wurden 36'059 Neuansteckungen binnen eines Tages. Vor einer Woche waren es 45'753. Bei den Zahlen gibt es aber Unsicherheiten.
Todesfälle steigen an
Anfang des Monats hatte es vom Ärzte-Bundesverband geheissen, dass regionale Gesundheitsämter mit der Meldung von Fällen nicht mehr hinterherkämen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 399 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 388 Todesfälle.
Die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus argumentierten ebenfalls mit dem Schutz besonders gefährdeter Menschen. Alle, die dort arbeiteten, müssten geimpft sein, sagte Aschenberg-Dugnus. «Denn Ausbrüche in diesen Bereichen haben und hatten katastrophale Folgen, deswegen müssen sie verhindert werden.»
Von Union und AfD kam scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel-Parteien sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. «Sie versuchen Lücken zu schliessen, die Sie selber aufreissen.»
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf SPD, Grünen und FDP Wahlbetrug vor. «Die Impfpflicht für Pflegekräfte (...) ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen». Das Gesetz sei eine «unerhörte Grenzüberschreitung».
