Donald Trump: So absurd ist sein Friedensplan für die Ukraine
Die US-Regierung von Donald Trump hat einen Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgestellt. Die Reaktionen darauf sind allerdings sehr verhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung hat ihren Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgestellt.
- Ein Experte taxiert den Plan bei Nau.ch als «sehr russlandfreundlich».
- Auf den unmittelbaren Kriegsverlauf hat Trumps Plan vorerst keine Auswirkungen.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat einen Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine präsentiert.
Dumm nur: Der 28-Punkte-Plan liest sich wie die Wunschliste von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Kein Nato-Beitritt der Ukraine, ein auf 600'000 Mann beschränktes Heer. Und: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt.
Der Plan von Donald Trump ist ganz nach Putins Geschmack
Kurz: Putin hätte mit der Umsetzung des Plans praktisch sämtliche Ziele erreicht.
«Der Friedensplan ist sehr russlandfreundlich», analysiert denn auch Osteuropa-Experte Ulrich Schmid von der Hochschule St. Gallen für Nau.ch.
Der Plan enthalte diverse Punkte, die sehr problematisch seien.
Schmid erläutert: «Die Russen wollen sich Straflosigkeit sichern. Der einzige Beitrag, den Russland finanziell für den Wiederaufbau leisten soll, kommt aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Ausland.»
Ausserdem werde die EU zur Kasse gebeten, ohne an dem Plan überhaupt mitgewirkt zu haben.
Das Regime in Moskau trägt kaum Konsequenzen
Dazu gibt es gemäss Schmid «tiefe Eingriffe in das ukrainische politische System. Das diktatorische Regime in Moskau kann dagegen einfach weitermachen.»
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte der Friedensplan von Donald Trump also nicht schmecken.
Doch: Hat die Ukraine überhaupt eine andere Wahl? Schliesslich musste sie auf dem Kriegsfeld zuletzt erhebliche Rückschläge einstecken.
Schmid: «Viel wird nun von der Position der europäischen Länder abhängen.»
Es sei wichtig, dass nun auch europäische und ukrainische Interessen berücksichtigt werden. «Europa hat durch seine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ja durchaus auch einen Hebel in der Hand.»
Waffenruhe ist erst nach der Unterzeichnung vorgesehen
Einen unmittelbaren Einfluss auf den Krieg sieht Schmid nicht. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die USA nicht auf einem sofortigen Waffenstillstand insistieren.»
Eine Waffenruhe sei erst nach Unterzeichnung des Plans vorgesehen. «Damit begeht die Administration von Donald Trump einen grossen Fehler.»
Laut US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurde der Plan von Aussenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet.
So richtig durchdacht oder erfolgversprechend scheint er aber trotzdem nicht zu sein.
